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Beschlüsse und Protokoll der Gemeindeversammlung

8. Dezember 2017
Beschlüsse und Protokoll der Gemeindeversammlungen vom 4. und 5. Dezember 2017.

Die Gemeindeversammlungen vom 4. und 5. Dezember 2017 haben folgende Beschlüsse ge-fasst:
  1. Genehmigung der Abrechnung über den Baukredit von Fr. 2'250'000.00 für die Aufstockung des Schulhausprovisoriums (Pavillon) in der Schulanlage Allmend mit Ausgaben von Fr. 1'924'449.35.
  2. Bewilligung eines Baukredits von Fr. 2'937'000.00 zulasten der Investitionsrechnung für die Aufstockung des bestehenden Spezialtrakts in der Schulanlage Allmend zur Bereitstellung des notwendigen Unterrichtsraums ab dem Schuljahr 2018/2019.
  3. Genehmigung des Voranschlags der politischen Gemeinde für das Jahr 2018 und Festsetzung des Steuerfusses auf 79 %.
  4. Festsetzung der kommunalen Richtplanung, bestehend aus kommunalem Richtplan Siedlung und Landschaft sowie aus Verkehrsplan 1 und Verkehrsplan 2.
Das Protokoll liegt im Gemeindehaus, Zentrale Dienste (Ebene 4), zur Einsicht auf. Gegen die obengenannten Beschlüsse kann in Stimmrechtssachen innert 5 Tagen, vom Tag nach der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs gemäss § 151a des Gemeindegesetzes sowie wegen Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit innert 30 Tagen, ebenfalls vom Tag nach der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Gemeindebeschwerde gemäss § 151 des Gemeindegesetzes erhoben werden. Die Kosten des Verfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Die Rekurs- und/oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und ist an den Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, zu richten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Gemeinderat Meilen

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