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Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 - Abschiede RPK

Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016. Abschiede der Rechnungsprüfungskommission.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Anträge des Gemeinderats geprüft und nimmt zuhanden der Gemeindeversammlung wie folgt Stellung:
  1. Abrechnung über den Rahmenkredit Masterplan Verkehr. Die RPK empfiehlt die Abnahme der Abrechnung über den Rahmenkredit Masterplan Verkehr.
  2. Kommunale Nutzungsplanung. Festsetzung Umzonung Kat. Nr. 6869 von der Wohnzone W 2.2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Oe). Die RPK nimmt keine Stellung zu diesem Geschäft, weil es für die politische Gemeinde nicht finanzrelevant ist.
  3. Aufhebung der Verordnung über die Betreuungsbeiträge für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Die RPK empfiehlt die Aufhebung der Verordnung über die Betreuungsbeiträge für Bewoh-nerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen.
  4. Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2017 und Festsetzung des Steuerfusses. Die RPK empfiehlt, den Voranschlag 2017 der politischen Gemeinde und den Steuerfuss von 84 % (Vorjahr 79 %) zu genehmigen.


Datum der Neuigkeit 25. Nov. 2016