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Politik
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Gemeindeversammlung
03.12.2012
20.15 Uhr

Ort:
Reformierte Kirche
8706 Meilen
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Didier Mayenzet
E-Mail:
gemeinderat@meilen.ch


Beschlüsse und Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012.

Die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 hat folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2013. Zustimmung und Festsetzung des Steuerfusses.
  2. Ökologiefonds der Energie und Wasser Meilen AG. Abgabe auf Strompreis. Zustimmung.
  3. Einzelinitiative von Kurt-Aurel Stoessel, Luka Müller und Peter Schlumpf für ein Kredit von Fr. 555'000.– (zuzüglich Bauteuerung seit Preisbasis Januar 2009) für die Verlängerung der Schönacherstrasse. Zustimmung.
  4. Bruttokredit von Fr. 470'000.– für die Erstellung von fünf Personenunterständen. Busbe-trieb. Bushaltestellen. Zustimmung.
  5. Erweiterung und Nutzungsoptimierung Schulanlage Feldmeilen. Projektierungskredit CLAUS von Fr. 2'090'000.–. Zustimmung.
Das Protokoll liegt im Gemeindehaus, Zentrale Dienste (2. Stock, rechts) zur Einsicht auf. Gegen diese Beschlüsse kann in Stimmrechtssachen innert 5 Tagen, vom Tag nach der Veröffentlichung angerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs gemäss § 151 a des Gemeindegesetzes sowie wegen Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit innert 30 Tagen, ebenfalls vom Tag nach der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Gemeindebeschwerde gemäss § 151 des Gemeindegesetzes erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Die Rekurs- und/oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und ist schriftlich an den Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, zu richten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.