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Vier Geschäfte an der Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 (und folgende Abende bis längstens 18. September 2020) und fünf kommunale Vorlagen an der Urnenabstimmung vom 27. September 2020

3. Juli 2020

Nach der Aufhebung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat am 19. Juni 2020 findet neben dem gesellschaftlichen auch das politische Leben wieder statt. Im kommenden September sind sowohl eine Gemeindeversammlung als auch eine Urnenabstimmung angesetzt.

Aufgrund der Corona-Pandemie und des vom Bundesrat am 28. Februar 2020 erlassenen Versammlungsverbots mussten die Gemeindeversammlungen im März und im Juni abgesagt werden. Der Bundesrat hat angekündigt, dass ab September auch Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden wieder möglich sind. Der Gemeinderat hat auf dieser Basis beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 durchzuführen. Da davon auszugehen ist, dass das Geschäft BZO nicht an einem Abend abgeschlossen werden kann, ist vorgesehen, die Versammlung an den folgenden Abenden fortzusetzen.

Die Gemeindeversammlung vom Montag, 14. September 2020, beginnt um 19.30 Uhr und findet in der «Beugen» statt. Auf eine Informations- und Fragestunde wird verzichtet. Gelegenheit, dem Gemeinderat Fragen zu stellen, wird es vor der Budget-Versammlung am 7. Dezember geben.

Folgende Geschäfte sind traktandiert: Bauabrechnung für die Aufstockung des Pavillons in der Schulanlage Obermeilen, Jahresrechnungen 2019 sowie Baukredit für Umbau und Nutzungsänderung der Liegenschaft im Veltlin 34 zur Erweiterung des notwendigen Raums für den Verein Fee.

Zur Gesamtrevision der kommunalen Nutzungsplanung mit Festsetzung der Bau- und Zonenordnung als auch des Zonenplans mit Ergänzungsplänen war bereits für die Gemeindeversammlung vom 2. März 2020 eingeladen worden. Bekanntlich musste die Gemeindeversammlung jedoch kurzfristig abgesagt werden. Die zurückgestellte Vorlage wird nun der kommenden Gemeindeversammlung unterbreitet. Die Beratung und Bereinigung der Vorlage beginnt an der Gemeindeversammlung vom Montag, 14. September 2020, und wird an den folgenden Abenden weitergeführt bis längstens am Freitag, 18. September 2020, beziehungsweise bis die Vorlage gesamthaft festgesetzt ist.

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten die Annahme aller Geschäfte.

Am Urnengang vom 27. September 2020 kommen auf kommunaler Ebene die folgenden Geschäfte zur Abstimmung: Bewilligung eines Baukredits von 6,15 Mio. Franken für das Erstellen eines zusätzlichen Schulhauspavillons auf der Schulanlage Allmend (diese Abstimmung war auf den vom Bundesrat abgesagten Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 vorgesehen gewesen) sowie Totalrevision der Statuten der Zweckverbände Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Meilen, Seewasserwerk Meilen-Herrliberg-Egg und Wasserversorgung Meilen-Egg.

Auch diese Geschäfte empfiehlt der Gemeinderat zur Annahme.

Die Mitglieder der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde können zudem über einen Baukredit im Betrag von 2 Mio. Franken betreffend das Ökonomiegebäude (Schopf) am Sterneggweg befinden.

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