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Verordnung der Gemeinde Meilen über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren (neu GOBV) vom 26. Januar 2010 und Polizeiverordnung (PolVO) der Gemeinde Meilen vom 7. Dezember 2009. Neufassung und Kommentierung. Genehmigung.

2. Dezember 2022

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2022 beschlossen:

  1. Die Anpassungen der Verordnung der Gemeinde Meilen über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren (GOBV) vom 26. Januar 2010 (SRM 510.11) mit zugehöriger Ordnungsbussenliste werden genehmigt.
  1. Die Änderungen treten nach Genehmigung durch das Statthalteramt per 1. März 2023 in Kraft.
  1. Allen in den Einwohnerdiensten der Gemeinde Meilen tätigen Mitarbeitenden wird die Bewilligung zur Erhebung von Ordnungsbussen im Bereich des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) erteilt.
  1. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
  1. Der Gemeinderatsbeschluss und die geänderte Verordnung der Gemeinde Meilen über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren (GOBV) mit zugehöriger Ordnungsbussenliste können während der Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung, Zentrale Dienste, Dorfstrasse 100, 8706 Meilen, während den Öffnungszeiten eingesehen werden.
  1. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

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