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Erneuerungswahl des Notars/der Notarin für den Notariatskreis Meilen-Herrliberg für die Amtsdauer 2022-2026.

19. November 2021

Es kommt das Vorverfahren gemäss §§ 48 ff. Gesetz über die politischen Rechte (GPR) zur Anwendung. Falls gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind, und die zunächst Vorgeschlagenen mit den definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen, wird die vorgeschlagene Person von der Gemeindevorsteherschaft als gewählt erklärt (§ 54 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. c GPR, stille Wahl); ansonsten wird die Wahl am 15. Mai 2022 mit leeren Wahlzetteln durchgeführt.

Wahlvorschläge sind innert 40 Tagen, das heisst bis am Mittwoch, 29. Dezember 2021, der Kreiswahlvorsteherschaft Meilen, Dorfstrasse 100, 8706 Meilen, einzureichen. Jeder Vorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz im Notariatskreis Meilen-Herrliberg unterzeichnet sein unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und genauer Adresse. Die vorgeschlagene Person ist mit Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, genauer Adresse und Heimatort zu bezeichnen. Zudem kann der Rufname und die Parteizugehörigkeit angegeben werden. Wählbar sind nur Personen, die im Besitz eines Wahlfähigkeitszeugnisses als Notar/Notarin sind.

 

Die provisorischen Wahlvorschläge werden nach Ablauf der ersten Frist von 40 Tagen veröffentlicht. Innert einer zweiten Frist von 7 Tagen, von der Publikation an gerechnet, können die Vorschläge geändert oder zurückgezogen werden, oder es können auch neue Wahlvorschläge eingereicht werden. Der Gemeinderat erklärt die vorgeschlagene Person als gewählt, wenn die Voraussetzungen für eine stille Wahl gemäss § 54 GPR erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, wird eine Urnenwahl am 15. Mai 2022 durchgeführt.

Formulare für die Wahlvorschläge sind bei der Gemeindeverwaltung, Zentrale Dienste, Tel. 044 925 92 54, E-Mail praesidiales@meilen.ch, erhältlich oder können im Internet unter www.meilen.ch (Politik - Wahlen/Abstimmungen – 15. Mai 2022) heruntergeladen werden.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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