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Budget 2020 und Steuerfuss

Für das Jahr 2020 sind in der Erfolgsrechnung ein Gesamtaufwand von 137,02 Mio. Franken und ein Ertrag von 134,08 Mio. Franken budgetiert. Dies ergibt zulasten des Eigenkapitals einen Aufwandüberschuss von 2,94 Mio. Franken. Die Zahlen basieren auf einem unveränderten Steuerfuss von 84 %.

Der 100%ige Steuerertrag des Budgetjahrs wird aufgrund der aktuellen Hochrechnung mit 100 Mio. Franken höher angesetzt als im laufenden Jahr (97 Mio. Franken). Bei den ordentlichen Steuern früherer Jahre wird mit einem um 2 Mio. Franken tieferen Betrag gerechnet als im Vorjahr und es werden dafür 15 Mio. Franken budgetiert. Bei den Grundstückgewinnsteuern wird wieder mit etwas höheren Einnahmen gerechnet. Aus diesem Grund werden diese gegenüber dem Budget 2019 um 1 Mio. Franken erhöht und auf 10 Mio. Franken festgesetzt. Alle übrigen Steuererträge bewegen sich im Rahmen des Vorjahrs.

Im nächsten Jahr muss die Gemeinde Meilen 34,78 Mio. Franken an den Finanzausgleich abliefern. Basis für die Berechnung der Finanzausgleichszahlung 2020 sind die Steuererträge aus dem Jahr 2018. Aufgrund der budgetierten Steuererträge 2020 kann auch die voraussichtliche Ablieferung an den Finanzausgleich im Jahr 2022 bereits heute provisorisch berechnet werden. Die Finanzausgleichszahlung im Jahr 2022 beträgt aufgrund dieser Berechnungen rund 39,40 Mio. Franken, welche im Budget 2020 ausgewiesen und zurückgestellt werden.

Die geplanten hohen Investitionen führen zu einem weiteren Substanzverzehr. Im Jahr 2020 sollen im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von 14,48 Mio. Franken getätigt werden. Auch in den kommenden Jahren sind Investitionen – insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr, Umwelt und Raumordnung sowie für die Dorfkernentwicklung – geplant. Gemäss der rollenden Finanzplanung 2021 – 2023 betragen die gesamten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen aktuell weitere 48,45 Mio. Franken. Die vom Gemeinderat in den Legislaturzielen festgelegte Obergrenze von 12,50 Mio. Franken pro Jahr ist damit gemäss aktueller Finanzplanung überschritten. Die noch nicht bewilligten Investitionsbegehren der Jahre 2021 – 2023 werden laufend überprüft und nach ihrer Notwendigkeit priorisiert.

Bei den Investitionen im Finanzvermögen werden im Jahr 2020 Nettoinvestitionen von Fr. 380'000.- budgetiert. In den Jahren 2021 - 2023 ergeben sich dann noch weitere Nettoinvestitionen von gesamthaft 8,63 Mio. Franken.

Obschon der Souverän auf das Jahr 2019 einer Steuerfusserhöhung um 5 % auf 84 % zugestimmt hat, weist die Erfolgsrechnung im Budget 2020 nach wie vor und wie vom Gemeinderat vorausgesagt einen Aufwandüberschuss aus. Dieser bewegt sich in etwa im gleichen Ausmass wie der budgetierte Aufwandüberschuss im Vorjahr. Zum Rechnungsausgleich fehlen in der Erfolgsrechnung wie in der Finanzplanung angekündigt rund 2 bis 3 Mio. Franken pro Jahr, was gut zwei Steuerprozenten entspricht. Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass trotz der Steuerfussanpassung nach wie vor ein strukturelles Defizit bestehen bleibt, das nicht kompensiert werden kann. Dieses kann aufgrund der umfangreichen Pflichtaufgaben nicht einfach durch Effizienzsteigerungen sowie Leistungs- oder Qualitätsabbau im Bereich der freiwilligen Aufgaben kompensiert werden. Eine Veränderung des derzeitigen Steuerfusses von 84 % steht aber für die politischen Entscheidungsträger im Moment nicht zur Diskussion. Es ist geplant, den Steuerfuss auch im kommenden Jahr auf dem heutigen Stand zu halten.

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, das Budget 2020 anzunehmen und den Steuerfuss auf 84 % festzusetzen.



Datum der Neuigkeit 18. Okt. 2019