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Gebührentarif der politischen Gemeinde Meilen. Teilrevision und Inkraftsetzung.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2019 beschlossen:

  1. Der Gebührentarif der politischen Gemeinde Meilen wird im Sinne der Erwägungen revidiert.
  2. Die revidierten Bestimmungen des Gebührentarifs der politischen Gemeinde Meilen werden per 1. August 2019 in Kraft gesetzt.
  3. Der Anhang des Friedhofreglements vom 29. März 2016 wird per sofort ausser Kraft gesetzt.
  4. Von der Fussnote «Per 1. Mai 2019 gelten die neuen Gebühren gemäss Anhang 1 der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gemeindeammannämter (GebV GA; LS 281.11). Art. 63 und Art. 64 der Gebührenverordnung der politischen Gemeinde Meilen sind nicht mehr anwendbar.» unter den gemeindeammannamtlichen Geschäften der Gebührenverordnung der politischen Gemeinde Meilen (GebV) wird Kenntnis genommen.
  5. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
  6. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
  7. Der Gemeinderatsbeschluss sowie der Gebührentarif der politischen Gemeinde Meilen können während der Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung, Zentrale Dienste, Dorfstrasse 100, 8706 Meilen, während den Öffnungszeiten eingesehen werden.

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Datum der Neuigkeit 14. Juni 2019