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Die Gemeinde Meilen nimmt Stellung zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes

Seit Inkrafttreten wurde das geltende Sozialhilfegesetz achtmal revidiert und hat dadurch an Übersichtlichkeit verloren. Der Regierungsrat hat deshalb – und weil zudem materieller und formeller Anpassungsbedarf besteht – die Sicherheitsdirektion mit einer Totalrevision beauftragt. Die Sicherheitsdirektion hat einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und diesen den politischen Gemeinden wie auch den Sozial- und Fürsorgebehörden der Gemeinden zur Stellungnahme bis am 31. Dezember 2018 übermittelt. In seiner anfangs Dezember übermittelten Stellungnahme hält der Gemeinderat Meilen die folgenden Punkte als wichtigste Punkte fest: klare Trennung zwischen strategischer Ebene (Sozialbehörde) und operativer Ebene (Sozialdienst), zweistufiges Rechtsmittelverfahren (Sozialbehörde, Bezirksrat), Ablehnung der vorgeschlagenen Staatsbeitragsregelung, da sie mit einer Kostenverlagerung zulasten der Gemeinde verbunden wäre sowie Forderung nach stärkerer Einbindung des Kantons in die im Asylwesen anfallenden Kosten.



Datum der Neuigkeit 14. Dez. 2018