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Gebührentarif Meilen. Teilrevision und Inkraftsetzung.

Die am 4. September 2017 vom Souverän festgesetzte Gebührenverordnung wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 revidiert und um zwei Zusätze ergänzt. Der erste Zusatz (Art. 40a) betrifft die Abgabe von höchstens 0,2 Rp. pro Kilowattstunde durch die Endverbraucher zu Gunsten des Ökologiefonds. Der zweite Zusatz (Art. 54a) regelt die Konzessionsabgabe der Betreiberin des Elektrizitätsverteilnetzes an die Gemeinde Meilen in der Höhe von 0,1 bis 0,2 Rp. pro Kilowattstunde Netznutzung.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2018 beschlossen:

  1. Der Gebührentarif der politischen Gemeinde Meilen wird im Sinne der Erwägungen revidiert.

Art. 77 Konzessionsabgabe Strom

Die Betreiberin des Elektrizitätsverteilnetzes entrichtet der Gemeinde für die Übertragung der öffentlichen Aufgabe eine jährliche Abgeltung von 0,15 Rappen pro Kilowattstunde Netznutzung.

Art. 78 Abgabe Ökologiefonds

Die Betreiberin des Elektrizitätsverteilnetzes erhebt von den an das Elektrizitätsverteilnetz in Meilen angeschlossenen Endverbrauchern eine Abgabe von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde Netznutzung. Der Ertrag dieser Abgabe ist dem Ökologiefonds Meilen zuzuweisen, der als Sonderrechnung der Verteilnetzbetreiberin geführt wird. Die Mittel sind zweckgebunden für die Förderung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur rationellen Energieanwendung in Meilen zu verwenden. Das Reglement des Ökologiefonds ist vom Gemeinderat zu genehmigen.

  1. Die revidierten Bestimmungen des Gebührentarifs der politischen Gemeinde Meilen werden per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
  1. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
  1. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
  1. Der Gemeinderatsbeschluss sowie der Gebührentarif der politischen Gemeinde Meilen können während der Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung, Zentrale Dienste, Dorfstrasse 100, 8706 Meilen, während den Öffnungszeiten eingesehen werden.

[…]

Gemeinderat Meilen



Datum der Neuigkeit 2. Nov. 2018