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Gemeindeurnenabstimmung vom 21.05.2017 - Abschiede der RPK

Gemeindeurnenabstimmung vom 21. Mai 2017. Abschiede der Rechnungsprüfungskommission.
  1. Totalrevision der Gemeindeordnung der Gemeinde Meilen. Die RPK verzichtet auf eine Stellungnahme zur Totalrevision der Gemeindeordnung.
  2. Neubau einer Einstellhalle für Fahrzeuge der Rettungsorganisation und zwei Wohnungen in den Obergeschossen auf dem Grundstück Kat. Nr. 6869 an der Bruechstrasse. Genehmigung eines Baukredits von Fr. 3'930'000.– zulasten der Investitionsrechnung. Die RPK empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Geschäft abzulehnen. Die Absicht des Gemeinderates, die heute dezentral eingestellten Fahrzeuge zentral und in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Feuerwehrgebäude einzustellen, wird von der RPK ausdrücklich begrüsst. Nach Ansicht der RPK ist der Standort richtig gewählt und das Ziel, die Aussendepots aufzuheben, macht Sinn. Hingegen ist die Investition von Fr. 3'930'000. für den Bau einer Einstellhalle deutlich zu hoch. Die Finanzplanung der Gemeinde Meilen weist darauf hin, dass in Zukunft mit knapperen Mitteln gerechnet werden muss. In der Laufenden Rechnung hat der Gemeinderat wenig Spielraum, weil ein Grossteil der Positionen gebunden sind. Bei den Investitionen hat der Gemeinderat hingegen Möglichkeiten, die zukünftigen Belastungen durch Abschreibungen tiefer zu halten. Investitionen sind so zu tätigen, dass der Zweck mit einem möglichst knappen Mitteleinsatz erfüllt wird. Dieser Leitgedanke ist im vorliegenden Projekt nicht erfüllt. Nach Ansicht der RPK sind für den Bau einer zweckmässigen und architektonisch gut gestalteten Einstellhalle günstigere Varianten denkbar, wenn auf den Bau von Wohnungen und eine teure Unterkellerung verzichtet wird.


Datum der Neuigkeit 28. Apr. 2017