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Beschlüsse und Protokoll der Gemeindeversammlung

Beschlüsse und Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016.

Die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 hat folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Genehmigung der Abrechnung über den Rahmenkredit Masterplan Verkehr.
  2. Zustimmung zur Festsetzung der Umzonung Kat. Nr. 6869 von der Wohnzone W 2.2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Oe).
  3. Zustimmung zur Aufhebung der Verordnung über die Betreuungsbeiträge für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen.
  4. Zustimmung zum Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2017 und Festsetzung des Steuerfusses auf 79 %.
Das Protokoll liegt im Gemeindehaus, Zentrale Dienste (Ebene 4) zur Einsicht auf. Gegen die obengenannten Beschlüsse kann in Stimmrechtssachen innert 5 Tagen, vom Tag nach der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs gemäss § 151a des Gemeindegesetzes sowie wegen Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit innert 30 Tagen, ebenfalls vom Tag nach der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Gemeindebeschwerde gemäss § 151 des Gemeindegesetzes erhoben werden. Die Kosten des Verfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Die Rekurs- und/oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und ist an den Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, zu richten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Datum der Neuigkeit 9. Dez. 2016