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Politik
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Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Gemäss Beschlüssen der zuständigen Behörden finden am Sonntag, 9. Februar 2020 in Meilen folgende Abstimmungen statt:

Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
2. Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung; Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Kantonale Vorlagen
1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)
2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits
  A) Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz)
 B) Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel
3. A) Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»
     B) Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe besteht in der Woche vor dem Urnengang während den normalen Öffnungszeiten beim Info-Schalter sowie am Abstimmungssonntag von 9.30 bis 10.30 Uhr im Gemeindehaus.

Die Bestimmungen betreffend die Stellvertretung an der Urne können Sie den Angaben auf dem Stimmrechtsausweis entnehmen.

Falls Sie brieflich abstimmen:
Stimmzettel ausfüllen, in separates Stimmzettelcouvert legen, dieses zukleben und mit unter-schriebenem Stimmrechtsausweis zurücksenden. Zustellung mit B-Post beachten.



Datum der Neuigkeit 10. Jan. 2020